Gerichte erklären Ausschlussklausel in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für nichtig von Rechtsanwalt Christian M. Schulter Rechtanwalt und Fachanwalt Christian M. Schulter Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal „über den Tisch gezogen“, als sie von Ihrer
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Geldwäschegesetz 2012 – Verschärfte Pflichten für Händler
Seminarbericht von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte – Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten Teilnehmer Oliver Over, Steuerberater mit Edelmetallhändler Saik in Berlin Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen
WeiterlesenArbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie
WeiterlesenMotorradversicherung vergleichen und die besten Tarife sichern.
Der Frühling ist da und das Motorradfahrerherz schlägt höher, mit einem kostenlosen Versicherungsvergleich für die Motorradverversicherung freut sich auch des Biker´s Geldbeutel. Für viele Biker beginnt alljährlich im März mit die Motorradsaison. Spätestens dann ist
WeiterlesenWie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind
WeiterlesenDer „Grüne Haken“ – Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter
www.heimverzeichnis.de Der Grüne Haken steht für Lebensqualität im Alter Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem „Grünen Haken“ der BIVA ausgezeichnet sind.
WeiterlesenVorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden.
WeiterlesenBGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Converse Inc. Sie
WeiterlesenJüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
WJC: Staatsmänner und wahre Freunde Israels verhalten sich nicht so wie der SPD-Chef JWC-Vize-Generealsekretär Maram Stern NEW YORK / BRÜSSEL – Als „Friendly Fire“ und „diplomatische Granate“ gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum
WeiterlesenPflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?
Politisches Hick-Hack und kein Ende: Parteien können sich nicht auf strukturelle Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einigen / Gesundheitsministerium will nun private Pflegezusatzversicherung fördern Tarifcheck24.de ist mit rund 25 Millionen Nutzern im Jahr eines der
WeiterlesenKein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,
WeiterlesenBaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor
Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Betrügern auf dem Lebensversicherungs-Zweitmarkt. Das LV-Doktor-Team ist davon nicht betroffen und distanziert sich außerordentlich von diesen Geschäftspraktiken. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) lässt sich seit Jahren freiwillig in regelmäßigen Abständen
WeiterlesenUnwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und
WeiterlesenHotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen
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