EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung Essen, 23. März 2012*****In der hierzulande sehr kritisch aufgenommenen Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 hat der EuGH mit Urteil vom 22. November 2011 – Rechtssache C 214/10 – Schulte ./. KHS AG
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Revier-Oberbürgermeister mit „Schmuddelkinder-Pathos“
Der Solidarpakt Ost in der Ruhrgebietsdiskussion als „Soli-Nessie“ Es hat schon was vom „Ungeheuer von Loch Ness“ – das saisonale Palaver über den Solidarpakt Ost. Natürlich fällt das Solidarpakt-Palaver nicht ins Sommerloch – wie bei
WeiterlesenC.H.Beck startet neues Modul Vergaberecht PLUS
Baurechtlern bietet die juristische Datenbank beck-online (www.beck-online.de) aus dem Verlag C.H.Beck ab sofort ein neues Modul: Vergaberecht PLUS. Es umfaßt eine übergreifende Darstellung des gesamten Vergaberechts. Neben den Werken Weyand „Kommentar zum Vergaberecht“; Kapellmann/Messerschmidt „VOB
WeiterlesenMehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig
Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012, dass befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden dürfen unter der Voraussetzung, dass ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn
WeiterlesenNeuer Streit über die Facebook Politik des ULD
Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr.
WeiterlesenRegelungslücke in Berlin ermöglicht Wunsch-Studienplatz | Jetzt handeln und Platz einklagen | Aktueller Rechtstipp von Birnbaum Rechtsanwälte
– Berlin hat Curricularnormwert nicht gesetzlich festgelegt. Ablehnungen von Bewerbern aus Kapazitätsgründen sind daher rechtlich angreifbar. – Klage auf Berliner Studienplatz zum Sommersemester mit Sicherheit erfolgreich. – Schnell handeln – und bis 1. April den
WeiterlesenBetriebsübergang Vodafone
Essen: Vodafone verkauft sein Call-Center an Arvato (Bertelsmann). Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht RP Online berichtet, dass Vodafone
WeiterlesenErzieherin oder Erzieher werden: neue dualorientierte Ausbildung in Karlsruhe
Im September 2012 startet in Karlsruhe der erste dualorientierte, praxisintegrierte Ausbildungsjahrgang zur Erzieherin oder zum Erzieher im Rahmen eines Schulversuchs. Das neue Konzept mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen sowie einem Ausbildungsgehalt von Beginn an soll
WeiterlesenIngo Friedrich neu im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung
Ingo Friedrich neu im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung (ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort
WeiterlesenRechtsanwälte Merker + Bippus warnen deutsche Kapitalanleger vor hohen Erwartungen in das Steuerabkommen mit der Schweiz
Murphys Gesetz für deutsche Kapitalanlagen in der Schweiz – Steuerabkommen mit der Schweiz und Schweizer Bankgeheimnis unter Druck Logo Merker + Bippus Konstanz, 22. März 2012 – „Alles was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“ –
WeiterlesenDSK – LEASING Antworten bleiben weiterhin schuldig
Rechtanwalt und Fachanwalt Christian M. Schulter Wie bereits hinlänglich bekannt, hat die DSK Leasing GmbH & Co. KG aus Oberhaching ihren Anlegern Mitte des Jahres 2011 unerwartet mitgeteilt, dass diese beabsichtige sich zu liquidieren. Dies
WeiterlesenVW kann sich nicht gegen die Wortmarke „SWIFT GTi“ wehren
VW kann sich nicht gegen die Wortmarke „SWIFT GTi“ wehren Das EuG hat am 21.03.2012 (Az.: T-63/09) entschieden, dass der Autobauer Suzuki die Modellbezeichnung „SWIFT GTI “ weiter verwenden darf. Die Bezeichnung „GTi“ sei eher
WeiterlesenZweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen will, die zweimonatige
WeiterlesenPartnerAid veranstaltet CEDAR – Trainingskurs zur Förderung nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit
Vom 11. bis 18. März 2012 leitete PartnerAid in Bad Homburg einen Kurs zum Thema Entwicklungsarbeit und Projektmanagement. Mitarbeiter und Interessierte aus aller Welt nahmen teil. CEDAR steht für „Culturally Engaged Development and Relief“ und
Weiterlesen2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht
Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen
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