Bürokratie-Wächter rügen Praxisgebühr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt bei seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Praxisgebühr Argumentationshilfe: Nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, verursacht allein die Administration der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro Kosten im Jahr. Der Vorsitzende des Kontrollrats, Johannes Ludewig, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Allein das ist ein guter Grund, das Verfahren der Praxisgebühr einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und zu untersuchen, inwieweit Vereinfachungen möglich sind.“ Der Kontrollrat arbeite seit Jahren eng mit Verantwortlichen im Gesundheitsbereich zusammen, „um eine solide Grundlage für die politische Debatte zu schaffen“, betonte Ludewig.

Der Aufwand sei „erheblich“. Union und FDP hatten zum Koalitionsstart 2009 vereinbart, die Praxisgebühr „in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren“ zu überführen.