Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert Reichensteuer

Ein Bündnis aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts wachsender Staatsschulden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Die Zeit ist reif für Umverteilung“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Freitag. „Für Verdi kann ich sagen, dass wir von einer einprozentigen Vermögenssteuer ausgegangen sind und einer Anhebung des Erbschafssteuerniveaus auf das Durchschnittsniveau der Europäischen Union. Wir gehen davon aus, dass auf diesem Wege etwa zwanzig Milliarden Euro jährlicher Mehreinnahmen erzielt werden könnten.“ Über konkrete Steuersätze haben die Bündnis-Teilnehmer unterschiedliche Ansichten.

Betreffen würde die Steuer diejenigen, die ein Vermögen von über 250.000 Euro besitzen. Einen ersten Gesetzentwurf wollen die von SPD und Grünen geführten Bundesländer nach der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Die Opposition im Bundestag möchte den Vorschlag unterstützen. Die FDP hingegen sprach von einer „verstaubten Umverteilungsleier“.