Die für Mitte Mai geplante Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung hat das Kanzleramt aufgrund von Konflikten zwischen den Ministerien verschoben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen so genannten „Ministervorbehalt“ gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt. Deshalb kann das Gesetzespaket nicht vor Ende Mai ins Kabinett.
Das Wirtschaftsministerium macht laut „Focus“ intern „grundsätzliche Erwägungen“ geltend. Es befürchtet vor allem durch die geplante Zuschussrente Belastungen der Beitragszahler, deren Abgabensatz andernfalls sogar auf 19,1 statt nur auf die geplanten 19,2 Prozent sinken könne. Auch andere Ressorts meldeten Einwände an. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) verteidigte unterdessen die von ihr geplante Zuschussrente gegen Kritik. „Wenn eine Floristin 35 Jahre lang für einen Tariflohn von 1400 Euro arbeitet und dann mit Rentenansprüchen um die 500 Euro ebenso in der Grundsicherung landet wie jemand, der Jahrzehnte nichts dergleichen geleistet hat, dann höhlt das jedes Gefühl von Gerechtigkeit aus“, sagte die Ministerin in einem „Focus“-Interview. „Mit der Zuschussrente wollen wir Leistung, Einsatz und Vorsorge belohnen. Das ist wichtig für Geringverdiener und insbesondere für Frauen, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“