Bundesregierung für Sonderwirtschaftszonen

Die Bundesregierung spricht sich für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. Das berichtet der „Spiegel“ vorab. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen zudem Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen. Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Das Konzept empfiehlt Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zudem, ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild zu reformieren. So könnte der Kündigungsschutz gelockert und Beschäftigungsverhältnisse mit niedriger Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden.