Für Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf gegen den Mineralölkonzern Jet Deutschland ein Erfolg für die Autofahrer. Mundt sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Wir werden mit unserer Prüfung den Wettbewerb stärken.“ Das Gericht hat heute eine Beschwerde von Jet Deutschland abgewiesen.
Demnach muss das Unternehmen dem Bundeskartellamt Auskunft über seine Preisgestaltung liefern. Mundt: „Jetzt können wir endlich prüfen, ob die fünf großen Mineralölkonzerne tatsächlich die freien Tankstellen behindert haben.“ Seine Behörde hatte im April ein Verfahren gegen Shell, BP (Aral), Jet, Total und Exxonmobil (Esso) eingeleitet. Der Verdacht: Die Ölmultis verkaufen an ihren eigenen Tankstellen das Benzin billiger, als ihre Raffinerien an die freien Tankstellen. Das wäre verboten. Kleinere Wettbewerber hätten sonst im Konkurrenzkampf gegen die großen Konzerne keine Chance. Jet hatte gegen die Ermittlungen Beschwerde eingelegt. Das OLG lehnte mit seiner heutigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Eine Entscheidung in der Hauptsache soll am 24. Oktober fallen.