Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.
Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns, der sich auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet hat. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird.