Bundesamt für Verfassungsschutz zieht personelle Konsequenzen aus Versäumnissen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erste personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nach dem Abtauchen des Zwickauer Terrortrios gezogen. Wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, enthob BfV-Präsident Heinz Fromm zum Jahreswechsel den Leiter der Abteilung 2, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus will Fromm wieder trennen.

Neben einigen Landesämtern für Verfassungsschutz war auch das BfV nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten. Es sei „weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds zu verhindern noch Hinweise auf Unterstützer zu erhalten“, hatte Fromm Ende November in einem Vortrag eingeräumt. Hertwigs Posten übernimmt Dinchen Franziska Büddefeld. Sie hat Erfahrung bei der Bekämpfung islamistischer Terrorzellen und kennt die Kooperation mit den Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Berlin plant derzeit eine ähnliche Einrichtung gegen Rechtsextremismus.