Die Bundesregierung will die Bürger stärker an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Vorarbeiten zum künftigen Verkehrswegeplan für die Öffentlichkeit „transparent und nachvollziehbar“ sein, per Konsultation sollen Bürger und Verbände mitwirken können.
„Wir binden die Bürger stärker in die Gesetzgebung ein“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. Ziel sei es, „aus Betroffenen Beteiligte“ zu machen. Der Bundesverkehrswegeplan muss im Jahr 2015 neu aufgestellt werden, er enthält die Verkehrsplanung des Bundes für die folgenden Jahre. Die Vorarbeiten dazu sind bereits angelaufen. Noch im Herbst, so heißt es in dem Papier weiter, solle ein Entwurf für eine neue Grundkonzeption des Planes stehen. Wichtigste Herausforderung sei „eine mutige Priorisierung“ von Investitionen. „Diese orientiert sich nicht nach Himmelsrichtung, sondern nur nach dem Bedarf und kann in Einzelfällen schmerzhaft sein.“ Im Vordergrund müsse künftig die Beseitigung von Engpässen stehen.