Rainer Brüderle
dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist der massiven Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an der Politik der schwarz-gelben Koalition entgegengetreten. „Ich schätze Arbeitgeberpräsident Hundt und weiß, dass wir in vielen Punkten nicht weit auseinander liegen. Die Bilanz unserer bisherigen Regierungsarbeit sehe ich allerdings etwas anders“, sagte Brüderle der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Die Abschaffung der Praxisgebühr werde viele Menschen in Deutschland entlasten. „Ich bin sicher, dass die Wirtschaftsverbände wissen, was sie an einer bürgerlichen Regierung haben“, fügte Brüderle hinzu. „Rot-Grün würde massive Steuererhöhungen und neue Schulden bedeuten und damit Deutschland und Europa auf wacklige Beine stellen.“ Hundt hatte die schwarz-gelbe Koalition ungewöhnlich scharf angegriffen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte Hundt. Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Energiewende und die vom Regierungsbündnis jüngst beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr sowie das Betreuungsgeld. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, beklagte eine „zunehmende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung“. Er warf Schwarz-Gelb vor, die Haushaltskonsolidierung nicht ernst genug zu nehmen. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch gewesen. Außerdem halte sich die Bundesregierung bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen.