Der Hightech-Branchenverband Bitkom kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Bitkom fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird.
Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein, teilte der Verband in Berlin mit. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädierte der Bitkom auch dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten abzuwarten.