Bildung: Bund soll nach Expertenmeinung inhaltlich nicht mit Ländern zusammenarbeiten

Wenn der Bund bessere Bildung wolle, dürfe er keinesfalls mit den Ländern inhaltlich zusammenarbeiten, warnt der Vorstand der Bertelsmann Stiftung Jörg Dräger im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Das führt unweigerlich zum Kuhhandel“ und damit „wie bei Hochschulpakt und Ganztagsschulprogramm zur Verschwendung von Steuergeldern“, sagte der langjährige Hamburger Wissenschaftssenator. Die Empfehlung des parteilosen Querdenkers lautet: Der Bund soll den Ländern mehr von der Umsatzsteuer abgeben – und sich im Gegenzug das Recht sichern, „die nationalen Bildungsvergleiche zu machen“, also die Ergebnisse der Bildungspolitik der Länder zu messen.

So will Dräger „das Kernproblem des Föderalismus: die Selbstkontrolle der Länder“ beseitigen, denn „die Kultusminister scheuen systematisch den Vergleich“. Er habe großes Verständnis dafür, dass „der Bund nicht die Melkkuh der Länder sein möchte“, sagte Dräger. Denn „wann immer die Länder einen zusätzlichen Eimer Milch brauchen, melden sie sich beim Bund. Wenn der dann aber die Frage stellt, was eigentlich aus der Extraportion Milch geworden ist, blocken die Länder ab.“ Wenn der „neutrale“ Bund die Resultate der Bildungspolitik – nicht nur in der Schule, sondern auch im Kindergarten – messe, würde echter Wettbewerb entstehen, der die Qualität steigere und zugleich Verschwendung verhindere, sagte Dräger.