Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge mehr Überschuss als erwartet. Wie die „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet.
Ein Grund sind die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant. Wie die Zeitung weiter schreibt, kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete die Entwicklung als „erfreulich“. Das überschüssige Geld dürfe jetzt allerdings nicht anderweitig ausgegeben werden, mahnte die FDP-Politikerin in der „Bild-Zeitung“.