Sigmar Gabriel
dts Nachrichtenagentur
Kurz vor ihrem Parteitag an diesem Samstag fordert die Berliner SPD die Bundes-SPD zu mehr Zugeständnissen in der Rentenpolitik auf und kritisiert das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die SPD muss den Menschen ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent garantieren“, forderte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in der „Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Wer das Niveau auf bis zu 43 Prozent absenken will, gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Die SPD, verlangte Stöß, müsse sich „in der Rentenpolitik deutlich von der Bundesregierung absetzen“. „Die Beibehaltung des heutigen Rentenniveaus wäre ein klares Signal, auch für den Wahlkampf.“ Das bisherige Konzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sieht einen Eingriff in die Rentenformel nicht vor. Stöß kritisierte die bisherigen Vorschläge der SPD-Spitze für das Rentenkonzept, das abschließend auf einem Parteikonvent am 24. November beraten werden soll. „Der momentane Vorschlag von Sigmar Gabriel enthält zu viele Einzelmaßnahmen. Nach manchen Berechnungen kosten sie 30 bis 50 Milliarden Euro. Wir wollen ein Rentenkonzept, das für alle funktioniert. Die 30 Milliarden wären deshalb in der gesetzlichen Rente besser investiert.“ Der Leitantrag der Berliner SPD fächert die Kritik ausführlich auf. „Wir sind sicher, dass auch Peer Steinbrück ein sinnvolles Rentenkonzept mitträgt“, ist Stöß überzeugt. Kritisch geht die Berliner SPD insbesondere mit der Riester-Rente ins Gericht. „Die Erwartungen an die Riester-Rente wurden und werden nicht erfüllt“, betonte Stöß gegenüber der Zeitung. „Die Riester-Rente nutzt vor allem den Versicherungskonzernen, für die Versicherten kommt zu wenig raus.“ Auf dem an diesem Samstag stattfindenden Parteitag der Berliner SPD wird der einstige Agenda-Kritiker Ottmar Schreiner zum Renten-Antrag reden. „Schreiner verkörpert die gute sozialpolitische Tradition der SPD“, so Stöß.