Mit Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen will der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die NordLB endgültig aus der Schusslinie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bringen. Damit zögen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der NordLB beim Stresstest der EBA, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Durch diese Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für risikogewichtete Vermögenswerte bis zu zehn Milliarden Euro wird das Eigenkapital entlastet und die Kernkapitalquote der Landesbank gestärkt.
Die konkrete Eigenkapitalentlastung stehe dem Bericht zufolge noch nicht fest. Die Garantie muss marktgerecht verzinst und von der EU genehmigt werden. „Wir sehen das als eine Art Airbag“ an, sagte Möllring, in Personalunion NordLB-Aufsichtsratschef, in einem Gespräch mit dem Blatt. Zusammen mit anderen Kapitalmaßnahmen soll die Bank künftig eine harte Kernkapitalquote von rund zehn Prozent aufweisen. Bei dem jüngsten Stresstest stellte die EBA einen Kapitalbedarf von 2,5 Milliarden Euro fest, um die vorgesehene Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Dabei ignorierte sie bereits eingeleitete Kapitalmaßnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Stille Einlagen in dieser Höhe wurden in Kernkapital gewandelt. Zudem denkt das Land Niedersachsen darüber nach, sogenannte Fürstenberg-Nachranganleihen des Landes in einem Umfang von 400 Millionen Euro auch in Kernkapital zu wandeln. Zudem stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Land Bremen seine stille Einlage an der Bremer Landesbank, die zum Konzernverbund der NordLB gehört, in Höhe von 480 Millionen Euro in hartes Kernkapital wandelt. Selbst will die Bank ihren im vergangenen Jahr erzielten Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe thesaurieren. Die Eigner haben bereits angedeutet, auf ihre Dividende zu verzichten.