Ausschuss-Vorsitzende wollen Extrazulagen kassieren

Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst Hinsken (CSU) an Lammert, „sich für eine höhere Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in der nächsten Wahlperiode einzusetzen“, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem Sitzungsprotokoll vom Dezember 2011.

Zur Begründung geben die Parlamentarier die „besondere Beanspruchung als Ausschussvorsitzende“ an. Lammert habe die Forderung allerdings abgelehnt, da die „unterschiedliche Vergütung von Abgeordneten verfassungswidrig“ sei.