Auch SPD-Mitglieder erhielten Vorteile bei Krankenversicherungen

SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten, ebenso wie Mitglieder der CDU. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU einen Gruppenvertrag mit dem Konzern Axa geschlossen hat, der ihren Mitgliedern einen Rabatt von fünf Prozent und Sonderrechte gewährt. Die SPD-Fraktion hatte das heftig kritisiert.

Nun gestand SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) ein, dass Genossen über ihre SPD-Card „ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag“ nutzen konnten. Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien auch danach weitergelaufen. Nach der Verschmelzung der Victoria mit der Deutschen Krankenversicherung (DKV) im Oktober 2010 seien die Verträge von der DKV weitergeführt worden. Ende 2011 seien dann auch diese Bestandsverträge ausgelaufen. Neben der privaten Krankenversicherung konnten Inhaber der SPD-Card nach Angaben der Schatzmeisterin auch „Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung“ in Anspruch nehmen. „Welche Tarife den Mitgliedern angeboten wurden und wie viele Mitglieder in den Gruppenvertrag eingetreten sind, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagte Hendricks. Die SPD-Card sei „aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik zum 31.12.2006 eingestellt“ worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hatte den Gruppenvertrag der CDU mit der Axa als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet und der Union Heuchelei vorgeworfen. Mit dem Vertrag gebe die CDU für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich deshalb nicht wundern, wenn die CDU beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger stehe.