Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden“, sagte Hundt der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
Hundt forderte eine „langfristige Lösung“. Die Finanzierung der Pflegeversicherung werde ohnedies immer schwieriger. „Jetzt sogar zusätzliche Leistungen einzuführen, für die trotz milliardenteurer Beitragssatzanhebung nicht einmal für drei Jahre ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wäre äußerst kurzsichtig“, kritisierte er. Bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro könne eine bessere Versorgung von Demenzkranken „auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen“, so Hundt. „Notwendig ist nicht mehr Geld, sondern ein effizienterer Einsatz der Mittel, vor allem durch mehr Wettbewerb.“ Die Konstruktion der Pflegeversicherung als wettbewerbsfreie Einheitskasse müsse ein Ende haben. Bahr will seien Entwurf am Mittwoch vorstellen. Laut „Berliner Zeitung“ will er die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke deutlich anheben. Danach sollen die Pflegesätze für die Betreuung der Betroffenen zu Hause zum Teil fast verdoppelt werden.