Statt sinnloser Wahlkampfgeschenke sollte von der Leyen für schlechte Zeiten sparen und Altersarmut bekämpfen.
(ddp direct) Zur DGB-Studie bezüglich Senkung der Rentenbeiträge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme:
Frau von der Leyen sollte sich diese Zahlen zu Herzen nehmen. Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist gegen eine Senkung der Rentenbeiträge. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas davon hätten.
Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür steht die SPD zur Verfügung. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1.5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar, auch bei künftigem Einbruch der Wirtschaft.
Statt Beiträge zu senken und letztlich nur Wahlkampfgeschenke zu verteilen, ist es sinnvoller, für schlechte Zeiten zu sparen oder substantielle Verbesserungen beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen.
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Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes, was als Gruppe koordinierter und kraftvoller realisierbar ist. Im Deutschen Bundestag bilden die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer innerhalb der jeweiligen Fraktion eine Landesgruppe. Jede große politische Fraktion hat im Bundestag ihre eigenen Landesgruppen.
Mit 16 Frauen und Männern ist die BayernSPD in der 17. Legislaturperiode als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Abgeordneten aus Bayern bilden nach Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen die drittgrößte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
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