Altmaier traut Piraten mehr zu als den Linken

Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

„Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Linkspartei.“ Der Erfolg der Piratenpartei habe in der Union Eindruck hinterlassen, so Altmaier. „Verunsicherung ist da. Niemand kann das Phänomen völlig abschätzen.“ Altmaier bezeichnete die Piraten als „Kein-Thema-Partei“, die jedoch ein Prinzip repräsentierten und für den neuen Umgang mit dem Internet stünden. Dies beeinflusse auch die politischen Strategien der etablierten Parteien: Niemand könne es sich leisten, Social Media mit Formaten wie Facebook oder Twitter zu ignorieren, sagte Altmaier.