Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Einigung beim Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern begrüßt. „Das ist gut, das ist ein starkes Signal von Solidarität“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Dass es den Bundesländern bei der Einigung ausschließlich um mehr Geld gegangen sei, wies er entschieden zurück.
„Es ging nicht um das viele Geld. Wir sind hier nicht auf einem Basar“, gab Albig zu verstehen. Bei den Verhandlungen hätte vor allem eine gerechte Verteilung der Sozialausgaben zwischen Kommunen, Ländern und Bund im Mittelpunkt gestanden, so Albig weiter. Bei der Diskussion um den Fiskalpakt war vergangene Woche beschlossen worden, dass auch die Bundesländer im Falle der Überschreitung der deutschen Neuverschuldungsgrenzen haften müssen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bund dazu, finanzielle Hilfe bei Sozialausgaben zu gewähren, etwa bei der Eingliederung behinderter Menschen.