Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen „wenig zu verteilen“. Insbesondere im Gesundheitsbereich warne sie „vor Schnellschüssen“.
Vielmehr müsste die Politik jetzt Vorsorge für die nächste konjunkturelle Delle treffen. „Es gibt zwar mittlerweile beträchtliche Rücklagen, aber die sollte man sich lieber für schwierige Zeiten aufbewahren.“ Es sei doch bisher immer das Problem gewesen, „dass die Sozial- und Haushaltskassen leer gewesen sind, als sich die Konjunktur eingetrübt“ habe, betonte die CSU-Politikerin. „Da mussten dann ganz schnell die Beiträge zu den Sozialversicherungen erhöht werden – mit dem Ergebnis, dass steigende Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze gefährdeten.“ Sie ging damit auf Distanz zu Forderungen nach Senkung der Krankenkassenbeiträge oder nach Abschaffung der Praxisgebühr, die auch aus der CSU heraus erhoben wurden. Die Menschen „sind nicht so kurzsichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung danach ausrichten würden, wer ihnen wann welche Wahlgeschenke zuteilt“, meinte Ilse Aigner. Ablehnend zeigte sie sich zu Überlegungen, die Union könnte der FDP zu politischen Erfolgen verhelfen, um so bei der Bundestagswahl gemeinsam einen Erfolg für Schwarz-Gelb zu sichern. „In einem Wahlkampf kämpft jede Partei letztlich immer für sich selbst.“ Die FDP sollte sich dafür thematisch breiter aufstellen. „Die FDP sollte wieder als Gesamtpartei erkennbar sein, nicht nur als eine, die über ihren Vorsitzenden diskutiert – das wünsche ich mir“, sagte Aigner. Die FDP solle wieder auf ihre Wähler zugehen, „gerade in den Städten, deren Vororten und beim Bildungsbürgertum“. Wie man sich wieder in Form bringe, könne die FDP bei der CSU lernen: „Horst Seehofer hat es mit einem gewaltigen Kraftakt geschafft, die CSU aus einer schwierigen Lage wieder in eine ganz starke Position zu bringen.“