Lehrte, 10. 10. 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar – zu verantworten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Millionäre und Milliardäre, wie Romney, 14,5 % Steuern zahlen und unter dem Steuersatz der Beschäftigten liegen.
Bei uns findet, mal wieder, eine Diskussion über Nebentätigkeiten von Abgeordneten – Beamten – statt. Peer Steinbrück (SPD) verdient nebenbei 698.945 Euro pro Jahr, Michael Gloss (CSU) 546.000 Euro, Heinz Riesenhuber (CSU) 380.000 Euro, Rolf Henke (CDU) 315.000 Euro, Frank Steffel (CDU) mindestens 288.000, Peter Wichtel CDU 218.750 Euro, F-J Holzenkamp (CDU) 213.000 Euro, Norbert Schindler (CDU), um nur die Spitze des Eisberges zu nennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Nebeneinkünfte Jahr für Jahr erzielt werden und Millionäre produziert.
Man kann sich kaum vorstellen, dass sie, auch Oskar Lafontaine als Millionär, die Interessen des kleinen Mannes, und das sind Beschäftigte, Rentner und Regelsatz-Empfänger, überhaupt noch wahrnehmen können. Es ist gut, dass jeder die Möglichkeit hat reich zu werden. Es ist nur schade, dass keine Neigung besteht, sich als Vermögender anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro (2011) gestiegen. In den nächsten 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen.
Somit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro „überschuldet“. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen wurden. Last not least, es werden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten außer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es ist der gesamte Komplex auf den die Regierenden mit Ihnen Beratern, Experten und Wissenschaftlern keine Antwort finden. Die Folge ist, Vermögende haben um ihren Reichtum Angst, sie wissen nicht wohin damit. Große Geldströme fließen in Gold, Edelmetalle, Immobilien, Fonds und Börsen. Gelder die unversteuert aus dem Ausland in die Märkte fließen.
Das sind die gleichen Vorzeichen des Zusammenbruchs der Börsen, als 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Nur mit dem Unterschied, dass der Staat – die Staaten – nicht so eklatant überschuldet waren. Hinzu kommt, das ist der internationalen und nationalen Presse zu entnehmen, dass die Inflationsraten in den Schuldenländern, dazu gehören wir nun einmal, untertreibt man, kurzfristig bis zu 10 Prozent steigen wird.
Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die überschuldeten Staatshaushalte.
Griechenland ist „leider“ ein Paradebeispiel für den Niedergang einer Volkswirtschaft. Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut das Euro-Aus für Griechenland. „Griechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten – wetten? Die ökonomischen Probleme seien „schlicht nicht lösbar“. Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“.
Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen.
Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession, fast jeder Dritte ist arbeitslos. Löhne, Gehälter und Renten wurden bis zu 60 Prozent gekürzt. Mieten wurden erhöht, was tausende Griechen auf die Straßen setzt. Die Menschen sind verzweifelt und protestieren öffentlich dagegen. Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalität umzuschlagen, besonders gegen Ausländer und Migranten.
Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Ausgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Dabei steht die Berlusconi-Partei im Zentrum des Skandals.
In Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Ärzte und Krankenhäuser betrügen die Krankenkassen, ein Beweis sind die Affären um Transplantationen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter. Lohn- und Einkommenssteuer-Veranlagte werden zu 100 % geprüft. Das Personal fehlt bei der Kontrolle von Großbetrieben und Konzernen. Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen öffentlich, dass dem Staat dadurch jährlich 30 Milliarden Euro entgehen.
Seit Jahrzehnten bringen Vermögende ihr Geld ins Ausland, um es nicht versteuern zu müssen. Es ist ein Teil der Finanz- und Vermögenselite der jeden Euro lieber in der eigenen Tasche sehen, egal ob legal oder durch kriminelle Machenschaften. Geld regiert die Welt und kann gut mit schwachen Staaten, die das ermöglichen, auskommen.
Wie das geht zeigt die Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Das liegt daran, dass den Unternehmen 704 Mrd. Euro Vorsteuern erstattet wurden. Es sollten den Unternehmern nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern erstattet werden. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Ein weiteres Beispiel ist das Arbeitsentgelt: 41 Millionen Beschäftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener.
Die Globalisierung stellt die Politik vor große Veränderungen, wobei die demografische Entwicklung eine übergeordnete Rolle spielt. Konturen welcher Weg einzuschlagen ist sind nicht zu erkennen. Zwar plädieren Parteien zunehmend für Mindestrenten, die Wege dahin sind jedoch umstritten. Die Niederländer zeigen uns was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält – ohne wenn und aber – 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat. Die Staatskassen sind „noch“ leer, ein entsprechendes Angebot kann die Politik nicht finanzieren.
Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem die Indikatoren, die dazu geführt haben, korrigiert werden. Das heißt mehr Steuergerechtigkeit, Strukturreformen und eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenseliten.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seriöses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Lösung der Krise vorlegt. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zurück. Damit ist das holländische Rentenmodell finanzierbar, auch fehlende Krippenplätze, Mindestlöhne und mehr soziale Gerechtigkeit.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.