Ute G.* ist verzweifelt: „Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein Mann und ich haben uns vor 5 Jahren ein kleines Eigenheim errichtet.“ Die sympathische Blondine kämpft mit den Tränen. „Wir wollten hier unser kleines Glück errichten und zusammen alt werden.“
Doch die Flüchtlingskrise hat ihren Traum vom Eigenheim in der Wartenberger Straße zerstört. Die Familie von Ute G hatte ihr gesamtes Erspartes als Eigenkapital aufgebracht, auch die Oma hatte noch etwas dazugelegt, und ein günstiges Grundstück in Hohenschönhausen gekauft, auf dem sie ein schmuckes Häuschen mit hellen Wänden und schwarzblauen Dach errichteten.
Doch mit der Idylle in Hohenschönhausen ist es vorbei. In unmittelbarer Nähe, in der Wartenberger Straße 120 entsteht ein sog. „MUF“ für 450 sogenannte „Flüchtlinge“ – das sechste von zehn landeseigenen Gemeinschaftswohnheimen. Am 26. Juni war Richtfest. 48 Wochen Bauzeit für ein Großprojekt – was der Senat beim Flughafen nicht schafft, ist bei „Flüchtlingen“ kein Problem. In Neu-Hohenschönhausen werden derzeit vier neue „Flüchtlings“-heime errichtet. Ursprünglich waren in Neu-Hohenschönhausen zehn Standorte vorgesehen. Doch der Schock über die AfD-Wahlergebnisse und der drohende Machtverlust sitzen wenigstens der SPD in den Knochen.
Die SPD-Abgeordnete Halsch sagte in einem Presse-Interview: „Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Senats dafür eingesetzt, dieses Vorhaben zu überprüfen. … Der Senat ist meiner Argumentation gefolgt.“
Der Hohenschönhauser AfD Bezirksverordnete Falk Rodig kommentierte dies gegenüber Deutsche Tageszeitung bei einer Ortsbesichtigung: „Man könnte sagen: AfD wirkt. Wir haben nur 4 statt der geplanten 10 „Flüchtlings“-heime in Hohenschönhausen. Dennoch betrachte ich diese vier „Flüchtlings“-heime bei uns im Kiez als Niederlage. Sie verwandeln Hohenschönhausen langsam aber sicher in eine gefahrvolle No-Go-Area (Anm. d. Red.: Gebiet mit rechtsfreien Räumen und einer überproportional hohen Kriminalität). Wir müssen noch stärker werden, um die Interessen der Berliner Bürger durchsetzen zu können.“
Stadträtin Katrin Framke (für Die Linke) erwähnte gegenüber der Presse die zahlreichen Gespräche, die Bezirksamt und Bauherren im Vorfeld des Projekts mit den Anwohnern führten. „Ich hoffe, dass wir damit den Grundstein für eine gute Nachbarschaft legen konnten“, so Framke.
Doch nicht etwa der Bezirk Lichtenberg genehmigte das „MUF“- Heim, sondern der Senat, genauer die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bauherrin ist die BEFU GmbH, die eigens dafür vom Senat gegründet wurde. Anschließend soll die senatseigene HOWOGE GmbH das „MUF“-Heim kaufen und an den Senat vermieten, und zwar an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.
Ähnlich geht der Senat beim nahegelegenen Neubau eines 7-geschossigen „Flüchtlings“-heim in der Seehausener Straße vor. Der Senat bringt das Grundstück mit einem Verkehrswert von 2 Mio. EUR als Sacheinlage in die BEFU GmbH ein und die senatseigene berlinovo GmbH bringt liquide Mitteln in Höhe von 1,9 Mio. EUR ein. Die Baukosten bewertet der Senat mit einer Höhe von 17,3 Mio. EUR, wie die Senatsverwaltung für Finanzen dem Haushaltsausschuss mitteilte.
Das Gelände wird an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vermietet. Vorgesehen ist ein Mietvertrag mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren mit zwei mieter-seitigen Verlängerungsoptionen von drei bzw. vier Jahren. Der Mietzins soll einheitlich auf 8,55 EUR pro Flüchtling und Tag zuzüglich Nebenkosten festgelegt werden.
AfD-Bezirksverordneter Falk Rodig sagte dazu gegenüber Deutsche Tageszeitung: „Dieses Geld wird von den Menschen in Hohenschönhausen täglich hart erarbeitet. Der Staat nimmt seinen Bürgern dieses Geld als Steuern weg und verwendet es, um den Kindern seiner Bürger die Zukunft zu nehmen.“
Es ist besonders die Selbstgefälligkeit der Rot-Rot-Grünen Multi-Kulti-Ideologen, welche die Anwohner empört. Diese zeigt sich in einem menschenverachtenden Detail: Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden vor den Baumaßnahmen die auf dem Gelände lebenden Zauneidechsen eingefangen und umgesiedelt.
Ute G.* ist darüber empört und verletzt. „Um die Eidechsen kümmern sie sich, aber um uns nicht. Die wollen uns nur ruhigstellen, damit wir ihre geliebten Flüchtlinge willkommen heißen. Ich habe so viele Jahre die Linken gewählt – aber damit ist es vorbei. Die Linken haben uns verraten und verkauft. Ich wähle die AfD.“
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