Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung „siech“ und „im Kern erstarrt“ sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter.
Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lediglich „ihre eigene Politikunfähigkeit“ kaschieren, monierte die Vorsitzende der Grünen. Roth warf Merkel außerdem vor, „Wahlkampf mit Atomjunkie Sarkozy“ in Frankreich zu betreiben, während Schwarz-Gelb bei der Energiewende „zögert und zaudert“.