Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig beschlossenen Papier, das dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Das wären 400 Millionen Euro zusätzlich.
Der Boom am Arbeitsmarkt und Beitragserhöhungen hatte den Überschuss der deutschen Sozialversicherung massiv steigen lassen. Die Sozialkassen erzielten 2011 einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro. Dies waren 10,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen 2011 um 2,1 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro. Zur Sozialversicherung gehören im Wesentlichen die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung, die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherung.