Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern und den etwa 2.000 deutschen Krankenhäusern schon im laufenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegenden Positionspapier vereinbarten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU eine nicht bezifferte Finanzspritze für die Kliniken. In Kreisen der Union ist aber von rund 350 Millionen Euro die Rede.
„Wir wollen…zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser beitragen“, heißt es in dem am vergangenen Mittwoch abgestimmten Papier, das in der kommenden Woche formal beschlossen werden soll. Konkret planen die Unions-Experten, den Krankenhäusern einen guten Teil der jüngsten Lohnrunden abzunehmen. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, begründen sie ihr Vorhaben. Daher müsse es einen teilweisen Tarifausgleich geben. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses mit Blick auf das Personal in den Kliniken: „Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen“, sagte er der SZ. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuvor angekündigt, über einen Ausgleich nachdenken zu wollen. Er revidierte damit seine bisherige Haltung. Ende Februar hatte er noch jede Änderung am Sparkurs abgelehnt. Durch die jüngsten Tarifabschlüsse ergibt sich laut Krankenhausgesellschaft ein Finanzloch von einer Milliarde Euro. Besonders gegen den Strich geht den Kliniken, dass die Sparauflagen bestehen bleiben sollen, obwohl Kassen und Gesundheitsfonds Reserven von knapp 20 Milliarden Euro horten. Die Kliniken hatten intensiv gegen die Sparauflagen der schwarz-gelben Koalition mobil gemacht und dabei die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgenutzt. Mitten in den Wahlkampf platzieren sie eine Anzeigen-Kampagne gegen die Sparauflagen. Für diesen Mittwoch rufen sie die Mitarbeiter zu einer Großkundgebung in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Sowohl Bahr als auch Spahn haben ihren Wahlkreis in NRW.