Merkel hält trotz Kritik an Betreuungsgeld fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. „Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Betreuungsgeld müsse zudem im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden.

„Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige eingesetzt. Der Bund, obwohl nicht zuständig, setzt dafür vier Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen. Außerdem haben wir damals für Kinder bis zu einem Jahr das Elterngeld vereinbart, das inzwischen sehr gut angenommen wird. Für immer noch 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren nehmen ihre Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten“, so Merkel. Auch denen, die Betreuung privat organisierten, stünde Anerkennung zu, sagte die Regierungschefin. „Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig.“