Piratenpartei-Vizechef: Partei soll sich auf Wirtschaftspolitik konzentrieren

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat seine Partei aufgefordert, sich in nächster Zeit verstärkt um Wirtschaftspolitik zu kümmern. „Wir sollten uns jetzt auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Ich denke, sie wird auf dem Parteitag Ende April ein Schwerpunkt sein.“

Auch in der Finanz- und Haushaltspolitik hätten die Piraten „sinnvolle Ansätze“, die bald beschlussfähig wären. „Wenn wir in diesen Feldern erste Grundsätze beschließen können, werden wir uns zu Themen wie der Eurorettung konkreter positionieren können.“ Weiter forderte Schlömer mehr Rückhalt von der Basis, damit der Vorstand rasch Position beziehen kann zu aktuellen Themen wie etwa der Schlecker-Pleite. „Ich würde mir mehr Vertrauen von den Mitgliedern wünschen. Auch für die Abgeordneten“, sagte Schlömer. „Sie brauchen einen Vertrauensvorschuss und können nicht alles mit der Basis rückkoppeln. Gerade bei Ad-hoc-Entscheidungen. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur innerparteilichen Meinungsbildung.“