Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnden Sparwillen vorgeworfen. „Der Bund sollte nach meinem Dafürhalten ehrgeiziger sein, viele Bundesländer erst recht“, sagte Keitel im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Natürlich verstehe ich, dass wir durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM Zusatzlasten haben, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten waren. Mir ist aber eine Konsolidierung, die vor allem auf der positiven Konjunkturwelle reitet, nicht nachhaltig genug“, sagte Keitel.
Die Steuereinnahmen seien auf Rekordniveau. Laut Keitel kommt die halbherzige Sparpolitik der Bundesregierung in Schuldnerländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht gut an: „Das bleibt auch in Europa nicht unbeobachtet. Wir müssen mit Vorbild führen, wenn wir in ganz Europa konsolidieren wollen, aber auch, um im einen oder anderen Nachbarland für Ordnungspolitik zu werben“, sagte Keitel. Der Industriepräsident wendet sich zudem gegen Planspiele von Union und SPD, hohe Einkommen oder Kapitalerträge stärker zu belasten: „Wir appellieren an die ökonomische Vernunft“, sagte der frühere Chef des Baukonzerns Hochtief. „Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen.“ Laut Keitel „wäre es ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.“ Jeder Steuereuro gehe zu Lasten dringend benötigter privater Investitionen. Und die „Reichensteuer von 47,5 Prozent – sie zahlen Ledige ab einem Einkommen von 250.000 Euro und Verheiratete ab 500.000 Euro – treffe schon heute viele Personenunternehmen, deren Erträge der Einkommensteuer unterliegen“.