Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. „Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen.
Allerding regt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die Gesetzesinitiative. Insgesamt 23 CDU-Abgeordnete hatten am Wochenende angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen. „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann der „Bild“-Zeitung. Die CSU reagierte wütend über die Blockadehaltung der Parlamentarier. Dies sei eine „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.