Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat.
Dieser könnte die Pläne mit Zweidrittelmehrheit stoppen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Kürzung als Kostenbremse für die Stromverbraucher. „Wir müssen die Kosten im Blick halten“, sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag vor der Abstimmung. In den letzten zwei Jahren sei die Vergütung für die Solarenergie um über die Hälfte gesunken, dennoch habe es einen Rekordzubau von 15.000 Megawatt gegeben, so Röttgen. Ein weiter so schneller Ausbau gefährde zudem die Versorgungssicherheit, weil ein unkontrollierter Ausbau die Netzstabilität massiv gefährde, so der Umweltminister. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Kürzungsbeschlüsse des Bundestags bei der Photovoltaik scharf. „Die Regierungsfraktionen legen die Axt an die Energiewende und würgen die Photovoltaik ab. Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt von CDU/CSU und FDP“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Bei uns in Deutschland, Europa und weltweit gehört die Solarstromerzeugung zu den Grundpfeilern der Energiewende. Die gefährliche Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen Mix umweltfreundlicher Energien ersetzt werden. Wie dieser Mix ausgebaut wird, muss endlich das Thema sein.“