Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Kommunen für den Fall eines zu hohen Abschlusses drastische Konsequenzen angekündigt. „Wenn die Gewerkschaften eine unangemessene Tarifforderung durchsetzen, wird in den Städten und Gemeinden ein enormer Druck entstehen, weiter Personal abzubauen, Leistungen zu outzusourcen, Privatisierungsprojekte voranzutreiben und Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Viele Kommunen seien schon jetzt so hoch verschuldet, dass sie teilweise laufende Kosten durch immer neue Kassenkredite finanzieren müssen.
Deshalb habe der Stand der Kassenkredite schon jetzt einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht. „Wenn jetzt weitere Milliardenbeträge für einen überzogenen Tarifabschluss finanziert werden müssen, geraten die Kommunen in eine ganz schwierige Lage“, warnte Landsberg. Der Städtebund-Geschäftsführer schloss auch nicht aus, dass es infolge eines zu hohen Tarifabschlusses zu einer Privatisierungswelle in einzelnen Kommunen kommt. Das Personal sei zwar der wichtigste Faktor für eine leistungsstarke Verwaltung. Schon in der Vergangenheit seien die Stadtverwaltungen immer schlanker geworden und gerade jetzt erwarteten die Bürger mehr Erzieher, mehr Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit und eine aktive Rolle der Städte und Gemeinden bei der Energiewende. „Konsequenterweise müsste also der Personalbestand eher aufgebaut als abgebaut werden“, sagte Landsberg. Er fügte allerdings hinzu: „In dieser Situation werden die Kommunen dann gezwungen sein, zusätzliche Bereiche zu privatisieren, obwohl gerade die Mehrheit der Bürger nach den Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr Aufgaben durch die öffentliche Hand erfüllt haben will als weniger.“ Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren am Morgen in Potsdam fortgesetzt worden. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Bisher bieten sie an, die Gehälter innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro – bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.