Baden-Württemberg unternimmt letzten Versuch zur Schlecker-Rettung

Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen letzten Versuch unternommen, Schlecker-Transfergesellschaften zu ermöglichen. Wie der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss in Stuttgart am späten Mittwochabend beschloss, muss Wirtschaftsminister Schmid bis Donnerstagmorgen 8:00 Uhr 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern eingesammelt haben. Dann würde Baden-Württemberg für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung treten, hieß es aus Stuttgart.

Zuvor war eine gemeinsame Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert. Statt dessen zog man eine Mini-Bürgschaft in Erwägung aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Diese sollten alleine für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette bürgen. Doch der Lösungsansatz wurde schon nach kurzer Zeit verworfen. Bayern zeigte sich zu diesem Schritt nicht bereit. „Für die bayerische Staatsregierung ist eine Dreiländerlösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München. Der Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags in Stuttgart beriet am Mittwoch seit dem Mittag, ob Baden-Württemberg einen Kredit der staatseigenen Bank KfW über 70 Millionen Euro ermöglicht. Damit soll die Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Beschäftigten finanziert werden. Dort sollen die Mitarbeiter die Möglichkeit der Weiterbildung und Unterstützung bei der Jobsuche bekommen. Ohne diese wären die Beschäftigten sofort arbeitslos.