Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. „Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind auf die Dauer nicht haltbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: „Ich halte das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz für eine gravierende Fehlkonstruktion. Richtig wäre, es sofort außer Kraft zu setzen.“
Das Gesetz regelt die Subventionierung. Vaatz betonte: „Energien sollten bloß dann vergütet werden, wenn sie das ganze Jahr über und damit als Grundlast zur Verfügung stehen.“ Das sei bei der Solarenergie aber nicht der Fall. Nötig seien deshalb zunächst Investitionen in Speicherkapazitäten. Unter den jetzigen Umständen bedeute die Solarförderung jedenfalls eine „riesige Vergeudung von Energie und Kapital“, so der CDU-Politiker weiter. Der fortgesetzte und unvermeidliche Anstieg der Strompreise werde überdies irgendwann „soziale Proteste auslösen“. Insbesondere die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), hatten sich gegen die Kürzung der Solarförderung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, gewandt. Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem Thema befassen.