SPD fordert Energiegipfel bei der Kanzlerin

Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels gefordert. Weil der Umbau der Energieversorgung viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und hohe Belastungem für die Bürger, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bundesregierung, Länder, Energiewirtschaft und auch die Opposition müssen schnell an einen Tisch, um gemeinsam endlich den fehlenden Masterplan für die Energiewende zu erarbeiten“, erklärte Heil.

Die Energiewende sei ein „Riesen-Gemeinschaftswerk“, das nur unter Beteiligung aller Kräfte gelingen könne: „Wir sind bereit mitzuarbeiten.“ Heil sagte, ein Jahr nach Merkels abruptem Kurswechsel zeige eine ehrliche Zwischenbilanz: „Die Energiewende droht zu scheitern. Die Netzagentur warnt vor massiv steigenden Strompreisen, der Netzausbau kommt nicht voran, Investitionen in erneuerbare Energien stocken wegen Unsicherheit über die Förderung, der Bau von Reservekraftwerken steht in den Sternen, die Versorgungssicherheit im Winter gerät in Gefahr.“ Dafür trügen Umweltminister Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) die Verantwortung. Heil: „Es ist kurios, dass Röttgen jetzt in Nordrhein-Westfalen ein Bekenntnis zur Industriepolitik ablegt, während er in Berlin die Energiewende vor die Wand fährt.“