Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. „Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“. Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen.
„Frau Kraft will nur davon ablenken, dass ihre Landesregierung versagt hat und den Kommunen nicht wirklich hilft.“ Gröhe nannte es „unfair, eine marode Straße in Oberhausen mit dem Platz vor der Frauenkirche in Dresden zu vergleichen“. Es gebe im Osten „noch viel zu tun“, betonte der Generalsekretär. „Wir als CDU stehen deshalb zum Solidarpakt bis 2019.“ Es sei „unanständig, wenn die SPD die Menschen gegeneinander in Stellung bringt anstatt zusammen die Dinge anzupacken“.