Der UN-Sicherheitsrat hat nach monatelangen Diskussionen eine Erklärung zu Syrien einstimmig verabschiedet. Bei dem Papier handelt es sich allerdings lediglich um eine sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. Die Erklärung fordert Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem Land auf.
Außerdem sollen inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan wird die volle Unterstützung zugesagt. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Plan als „klares Signal“ an Machthaber Baschar al-Assad. „Damit wird dem Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann“, so Westerwelle. Das bringe Bewegung in die Lage. Zuletzt hatte Russland signalisiert seine Blockadehaltung unter bestimmten Bedingungen aufzugeben. „Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. In der Erklärung gebe es auch keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage.