Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt werden. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Freitag mit. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Er begründete den Termin damit, dass die Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen erhalten sollen. Die rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war im Düsseldorfer Landtag an der Abstimmung zum NRW-Haushalt gescheitert und hatte am Mittwoch Neuwahlen anberaumt.