Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher.
Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahlen frei, die nun binnen 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch. NAch jüngsten Umfragewerten sind CDU und SPD bei den Wählern gleichauf. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstagausgabe) und Sat /NRW sprachen sich jeweils 33 Prozent der Wähler im Land für die CDU beziehungsweise die SPD aus, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Für die CDU hat bereits Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur signalisiert. Auch die Piratenpartei rechnen sich gute Chancen aus. Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei für die bevorstehende Neuwahl des Landtags „5 Prozent plus X“ ausgerufen. „Wir sind vorbereitet“, sagte Marsching „RP Online“, dem Internetportal der „Rheinischen Post“. Am Mittwochmorgen hatte der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit galt der gesamte Etat als gescheitert und die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) nach knapp zwei Jahren an Ende. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen sowie weniger Schulden gefordert. Die Linke forderten deutlich mehr soziale Ausgaben.