Italien sichert seinen Banken durch Staatsgarantien den Zugang zu Zentralbankgeld. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Finanzexperten der Grünen, Gerhard Schick, hervorgeht, belief sich das Nominalvolumen der staatsgarantierten Anleihen in Italien, Stand 27. Februar, auf 78 Milliarden Euro, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Banken können diese Anleihen als Sicherheit bei den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) einreichen.
Nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums, die sich auf Daten der EZB beziehen, haben spanische Institute solche Anleihen im Wert von 79 Milliarden Euro ausgegeben. Portugal und Irland sind mit 18 beziehungsweise 27 Milliarden dabei und Griechenland mit 67 Milliarden. Insgesamt beläuft sich das Volumen in diesen Staaten auf 270 Milliarden Euro. „Das ist eine Gratis-Subvention in Milliardenhöhe für europäische Banken – ohne Auflagen und Gegenleistung und fernab von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle“, so Schick. Zwar ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese Papiere tatsächlich eingesetzt worden sind, um Zentralbankgeld abzurufen. Die EZB hat jedoch mitgeteilt, dass insgesamt in der Währungsunion staatsgarantierte Bankanleihen im Nominalwert von 180 Milliarden Euro als Pfand hinterlegt sind. Allerdings nimmt die Notenbank auf den Normalwert Sicherheitsabschläge vor, so dass das Kreditvolumen niedriger ausfällt.