Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
Die Regierungsfraktionen werden wohl noch am Mittwoch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einbringen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen frei. Bereits am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. „Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen“, sagte Sprecher Florian, Sprecher der Linksfraktion. Der aktuelle Haushalts-Entwurf der Regierung würde das Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Dienstag. Der Finanzentwurf der Regierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. Die rot-grüne Minderheitsregierung war in NRW seit Juli 2010 an der Macht.