CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. „Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik“, sagte Gröhe der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern.
„Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt“, so Gröhe mit Blick auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Zur Diskussion um eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM sagte Gröhe: „Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen.“ Allerdings werde es noch im März die verabredete Überprüfung durch die Euro-Länder geben. Dem ESM-Paket muss der Bundestag ebenso noch zustimmen.