Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Mit einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegenden Acht-Punkte-Plan will er künftigen Finanzkrisen wirksam vorbeugen. Konkret will er den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedge-Fonds und andere „Finanz-Heuschrecken“ vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten.
„Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken“, heißt es weiter in dem Papier. Trotzdem würden Hedge Fonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: „Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen.“ Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden. Der von Computern gesteuerte Handel mit Aktien, Anleihen und Geld muss nach Röslers Willen stärker beaufsichtigt werden. Deshalb sollen künftig an allen Börsen der Europäischen Union automatische Handelsunterbrechungen bei starken Kursschwankungen möglich sein, fordert der Minister. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem will Rösler den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: „Händler dürfen nicht länger anonym bleiben.“ Nach Röslers Vorstellungen sollen zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden. „Die Eigenverantwortung der Banken und anderen Investoren bei der Risikobewertung sollte gestärkt werden. Sie dürfen sich nicht nur auf Rating-Agenturen verlassen.“ „Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden“, heißt es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende. Zur Besteuerung der Finanzmärkte schlägt Rösler die Einführung einer Stempelsteuer nach britischen Vorbild vor. An diesem Mittwoch will Rösler seine Vorschläge in einer hochkarätigen Expertenrunde beraten.