Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. „Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei „ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und anderen Steueroasen“.
Hintergrund ist der Streit um das geplante Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. NRW lehnt die Vereinbarung ab, derzufolge künftig keine Steuer-CD mehr gekauft werden dürfte. Bislang hat das Land drei Steuer-CDs erworben und dafür 7,5 Millionen Euro bezahlt. Allein aufgrund der Selbstanzeigen seien im Gegenzug 300 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen, so die Zeitung.