Schwarz-gelber Koalitionsgipfel dokumentiert Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:
Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln. Statt die anstehenden Probleme anzupacken, werden lediglich eindeutige Konsensthemen festgehalten.
Noch am Samstag hat sich Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberger als vermeintlicher Kämpfer inszeniert. Am Sonntag gibt sich die CSU dann mit einem Arbeitskreis zur Solarförderung zufrieden. Frei nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ bleibt nicht viel übrig von den Krallen des bayerischen Möchtegernlöwen. Die CSU, das hat das Wochenende gezeigt, ist jetzt schon in Panik. Anders ist die Kraftmeierei gegen einen souveränen Christian Ude nicht zu deuten.
Vom Koalitionsgipfel gibt es keine Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung oder dem von der Kanzlerin propagierten Mindestlohn. Die Wunschkoalition hat abgewirtschaftet und packt zum bestehenden Reformstau nur noch neue Themen hinzu. Dazu hätten sich die Koalitionsspitzen nicht treffen müssen.
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Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes, was als Gruppe koordinierter und kraftvoller realisierbar ist. Im Deutschen Bundestag bilden die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer innerhalb der jeweiligen Fraktion eine Landesgruppe. Jede große politische Fraktion hat im Bundestag ihre eigenen Landesgruppen.
Mit 16 Frauen und Männern ist die BayernSPD in der 17. Legislaturperiode als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Abgeordneten aus Bayern bilden nach Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen die drittgrößte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
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Anne Jacobs
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