Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. „Auch wir sehen diesen Plan kritisch“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche deutliche Einschnitte bei der Solarförderung beschlossen.
So sollen die Fördersätze je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sinken. Zudem solle künftig nicht mehr die gesamte Menge des produzierten Stroms gefördert werden. Weiterhin sollen künftige Änderungen per Verordnung auf den Weg gebracht werden können, wodurch eine Zustimmung der Parlamente nicht mehr notwendig sein würde. Dies sorgte für zum Teil scharfe Kritik aus den Bundesländern.