Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Bemühungen um eine Wachstumsoffensive für Griechenland gezogen. „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus“, heißt es in einem Arbeitspapier, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend.“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war im Oktober des vergangenen Jahres mit einer Delegation deutscher Unternehmer nach Athen gefahren und hatte dort mit der griechischen Regierung eine Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung vereinbart. Neben den Sparanstrengungen sollte in zahlreichen Punkten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Doch hat die Regierung in Athen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums kein großes Interesse an einem solchen Ansatz: „Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität. Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel.“ Da in Griechenland faktisch eine Kreditklemme herrscht, hatte Rösler seinen Gesprächspartnern in Athen angeboten, beim Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand zu helfen. Vorbild sollte die KfW-Bankengruppe sein. Laut Arbeitspapier des Wirtschaftsministerium gab es zuletzt im Dezember Gespräche. Doch die verlaufen schleppend, wie die KfW Röslers Beamten berichtete. Der ursprünglich zuständige Chefvolkswirt des griechischen Wirtschaftsministeriums wurde von dem Projekt abgezogen. „Verantwortlichkeiten und Zielvorstellungen der griechischen Seite sind unklar“, heißt es in dem Arbeitspapier. Auch die von der griechischen Seite zugesagte Lösung von Fällen, in denen der griechische Staat deutschen Unternehmen noch Geld schuldet, lässt zu wünschen übrig. „Die überwiegende Anzahl der wiederholt vorgetragenen Altfälle sind nach wie vor nicht gelöst“, heißt es in dem Arbeitspapier. Dies hemme die Bereitschaft anderer deutscher Unternehmen, in Griechenland zu investieren.