Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Kampf gegen Europaskeptiker aufnehmen und das Auswärtige Amt als „Botschafter Europas in Deutschland“ in Stellung bringen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet und das Westerwelle am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen will. Das Papier warnt vor den „finanziellen, politischen und menschlichen Kosten“ eines Scheiterns der Europäischen Union.
In dem zwölfseitigen „Konzept für die Europa-Kommunikation 2012“, das vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes erarbeitet wurde, wird ein verstärktes Werben um EU-Partner angekündigt. „Erstes Ziel der Europa-Kommunikation des Auswärtigen Amts ist es, Vertrauen unter unseren europäischen Nachbarn zu festigen“, heißt es in dem Strategiepapier. „Wir müssen Ängste vor deutschen Alleingängen und Hegemonie-Bestrebungen nehmen. Diejenigen, die am schwersten von der Krise betroffen sind, müssen wir unserer Solidarität versichern“, wird gefordert. Als zentrale Aufgabe nennt das Strategiepapier auch weltweite Lobbyarbeit in Sachen EU. „Wir wollen unsere Partner überzeugen, dass Europa bei der Bewältigung der Krise auf dem richtigen Weg ist“, heißt es. Bereits im Januar hatte Westerwelle in einer Grundsatzrede vor der Brookings Institution in Washington einem Fachpublikum versichert, Alleingänge kämen für Deutschland nicht in Frage. Weitere Auftritte dieser Art sind geplant. Zudem will sich das Auswärtige Amt verstärkt um die „aufstrebenden politischen Kraftzentren“ bemühen. „In diesen Ländern dominiert häufig ein in der angelsächsischen Presse vorherrschender Blick auf die Eurokrise, ihre Ursachen und die Strategien zu ihrer Bewältigung. Dem wollen wir aktiv die Erläuterung deutscher Europapolitik entgegensetzen“, heißt es. Verstärkt in Erscheinung treten will das Auswärtige Amt auch als „Botschafter Europas in Deutschland“. So sind „Townhall-Meetings“ wie auch Veranstaltungen an Schulen und Universitäten geplant.